Knebelverträge

Hi
ist immer die Sache ob das alles Rechtlich haltbar ist.
steht ganz am Ende die Salvatorische Klausel?

Denke das einige Sachen in dem Vertrag nicht IO sind und nur da drin stehen
um nachher dir etwas vorzuwerfen dann sagen die das steht doch im Vertrag und die meisten kuschen.

Die Salvatorische Klausel besagt ja wenn Klauseln in dem Vertrag rechtlich nicht ok ist der Rest des Vertrages trotzdem gültig bleibt.
einen kompetenten Anwalt würde ich schon mal reinschauen lassen und ihn ein paar notizen machen lassen mit denen du
nacher weißt was gültig ist und was net.

und das mit dem
"sämtliche Rechte an der Software, auch Auszugsweise"
du übergibst die Software im ganzen und das nächste mal schreibst du es bissel anderes.
können dir doch net wenn du ne BubbleSort, Frametransformation, Kreuzprodukt usw anwendest sie dir verbieten weiterhin zu verwenden. wenn du natürlich die Software im großen Teilen ungeändert übernimmst denke ich könnte es schon Ärger geben.

ist das zufällig ne Fa. in NRW?

Gruß Michael

jeder hat "seine" Sachen, die er immerwieder anwendet. Und die zu verkaufen?

Ok, ich kann nicht mitreden, ich bin nicht Selbstständig, aber ich würde diese Klausel streichen.

Die Firma erwirbt Rechte, Deine Software zu nutzen, zu ändern etc etc... Aber Du kannst unmöglich dein KnowHow endgültig verscheuern...

WH

Knackpunk bei der Programmierung ist, ob die Software speziell für den Auftraggeber geschrieben wurde.

In diesem Fall kann der Kunde unter Umständen den Quelltext einfordern
http://www.finanztip.de/recht/online/ur31g99009.html
was aber wohl nicht immer gilt
http://www.law-blog.de/39/pfli…-lieferung-von-quellcode/

Ein Nutzungsrecht für die Quellen erhält der Kunde damit wohl automatisch. Aber der obige Vertrag fordert wohl das ausschliessliche Nutzungsrecht. Das könnte im Extremfall bedeuten, dass der ursprüngliche Programmierer alle nicht trivialen Teile des Programms nicht mehr verwenden dürfte.

Einen wunderschönen Guten Tag

Sorry ich bin hier nur ein wenig reingestolpert und habe mal durch die Beiträge gestöbert.

Zitat von högi

Allerdings bin ich dabei über eine Klausel gestolpert die besagt das nach Endabnahme sämtliche Rechte an der Software, auch Auszugsweise, in den Besitz der Auftraggeber übergehen. Mißbrauch wird Strafrechtlich verfolgt!!!

Ich selbst bin Softwareentwickler und kann dazu nur sagen:

• Die Firma hat sich vermutlich (nach meiner Erfahrung) nichts dabei gedacht. Sie hat irgendwo was aus dem "Internet gefischt", das sah gut aus und das war es.


• Ich würde diesen Vertrag so nicht unterschreiben, sondern auf Verhandlung der Vertragsbedingungen drängen.


• Eine Formulierung kommt schon schnell zusammen, wenn gemeinsam in einer Besprechung jeder sagt, was er haben will - nach meiner Erfahrung ist das so.

Herzliche Grüße
Wolfgang Uhr

Ps: Ich bin kein Anwalt, sondern Entwickler - trotzdem, wenn Sie Hilfe brauchen
Dr. Wolfgang Uhr